Einigung bei Einhertswert
„Bei den Verhandlungen über die Reform der Einheitswerte haben SPÖ und ÖVP auf Ebene der Parlamentsklubs eine Einigung erzielt. Das Einheitswertsystem ist ein zentraler Baustein für die Zukunftssicherung bäuerlicher Betriebe in Österreich“, berichteten heute die politischen Chefverhandler Jakob Auer (ÖVP) und Kurt Gaßner (SPÖ). Auch in Zukunft werde für die überwiegende Mehrzahl der Bauern das landwirtschaftliche Einkommen auf Basis der Einheitswerte pauschal ermittelt. „Größere und viehstarke Betriebe werden ab 2014 steuerliche Aufzeichnungen führen müssen. Neu ist, dass bei der Berechnung des Einheitswertes die Betriebsprämien mitberücksichtigt werden. Bis dato wurde mit dem Einheitswert die nahezu reine Bodenbewertung abgebildet. Der Hektarhöchstsatz beträgt EUR 2.400,-„, erklärte Bauernbund-Präsident Auer zu den zwischen ÖVP und SPÖ vereinbarten Eckpunkten, die im heutigen Ministerrat beschlossen wurden.
Das Ergebnis bringt somit eine Neugewichtung der Einheitswertkomponenten (Bodenklimazahl, Betriebsprämien, Zuschläge für Viehhaltung) und eine Absenkung der Pauschalierungsgrenzen für die Voll- und Teilpauschalierung. Konkret wird die Steuerpauschalierungsgrenze von bisher EUR 100.000,- auf 75.000,- gesenkt. Der Gewinnermittlungssatz wurde mit 42% fixiert und eine Teilpauschalierung ist für Betrieb zwischen EUR 75.000,- und 130.000,- Einheitswert möglich.
Modernisierte Einheitswerte für die Landwirtschaft
Der Einheitswert bleibt damit die Grundlage für die pauschale Einkommensermittlung und die Sozialversicherung. „Es war höchst an der Zeit, dass wir zu einer Einigung kommen“, hielt Auer fest. „Politik ist das Bohren harter Bretter und dieses Brett war sehr hart und sehr dick“, bekannte Auer, der als Verhandlungsführer im Parlament die Lösung mit SPÖ-Mandatar Gaßner paktiert hatte, nachdem die Bundesregierung im Sommer die Koordinierung an die Agrarsprecher von ÖVP und SPÖ übertragen hatte. „Beide Seiten gingen in den Gesprächen aufeinander zu und akzeptierten Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen“, stellten Auer und Gaßner fest.
Konsensfindung zwischen Chefverhandlern gelungen
„Die Modernisierung des Systems war längst überfällig. Jetzt ist uns gemeinsam ein wichtiger Konsens gelungen. Der heutige Ministerratsbeschluss ist ein wichtiger Schritt zum neuen Bewertungsgesetz“, betonten Auer und Gaßner unisono. „Ohne die Verhandlungs- und Paktfähigkeit des Koalitionspartners wäre eine Reform und damit diese für die Bäuerinnen und Bauern wichtige Weichenstellung nicht gelungen“, fand Auer anerkennende Worte für SPÖ-Chefverhandler Gaßner.
Ohne Neuanpassung hätte für diese landwirtschaftlichen Belange ab 2014 als Basis der Verkehrswert gegolten. „Das hätte den Tod für zigtausende Betriebe bedeutet“, stellten Bauernbund-Präsident Auer und SP-Agrarsprecher Gaßner fest. Umso wichtiger sei es, dass das Gesetz im Parlament beschlossen wird. Damit die Hauptfeststellung rechtzeitig bis 01.01. 2014 durchgeführt werden kann, muss die Reform bis Ende 2012 stehen.
Quelle: http://www.ooe.bauernbund.at (17.10.2012)